ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Fischer-Foto und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinen Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Fischer-Foto mit Geschäftssitz in 37603 Holzminden.

§ 3 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt der Firma Fischer-Foto den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos, sowie ggf. damit im Zusammenhang stehender sonstiger Leistungen (nachfolgend Vertragsleistungen). Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma Fischer-Foto mittels E-Mail bestätigt wurde.

§ 4 Preise
Die Lieferung der Vertragsleistung erfolgt zu den am Tag des Vertragsschluss gültigen, auf der Fischer-Foto-Website angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile.

Die Firma Fischer-Foto behält sich vor, für den Fall, dass ihre Website offensichtliche Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweist, den korrekten Preis zu berechnen. In diesem Fall wird dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht gewährt, falls er mit der Preisberechnung nicht einverstanden ist.

Sämtliche Preise werden in Euro (€) ausgewiesen. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Firma Fischer-Foto übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges geltend machen können.

§ 5 Nichtbestehen von Widerrufsrecht
Ein Widerruf des Kunden gem. §§ 312 g Abs. 1, 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, da die erstellten Bilder bzw. Vertragsleistungen nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Fischer-Foto nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Firma Fischer-Foto ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die Firma Fischer-Foto berechtigt den Bestellter nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma Fischer-Foto vor.

Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von im bezeichneten Verkaufsstelle ab. Zur Aufbewahrung ist die Firma Fischer-Foto - nach Abmahnung betreffend Abholung – nur für ¼ Jahr verpflichtet.

Bei Vereinbarung der Versendung der Ware geht die Gefahr für die bestellten Vertragsleistungen mit der Anlieferung auf den Besteller über. Die Firma Fischer-Foto bestimmt Transportweg und –mittel, sofern der Besteller keine besondere Versandart wünscht und die Zusicherung abgibt, ggf. anfallende Mehrkosten zu tragen.

§ 7 Zahlung
Die Zahlung der Foto-Aufträge erfolgt bei Abholung des Bestellers Zug um Zug gegen Übergabe der Fotos.

Im Falle der Versendung der Fotoarbeiten auf dem Postweg erfolgt die Zahlung gegen Vorkasse, da die Fotoarbeiten nach Kundenspezifikation angefertigt werden und ein Rücktrittsrecht deshalb nicht besteht. Bei Versendung ist der Rechnungsbetrag unverzüglich nach Rechnungslegung zu bezahlen. Die Ware wird an die Empfangsadresse des Bestellers nach Zahlungseingang abgeschickt.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann die Firma Fischer-Foto Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.

§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Fischer-Foto nicht bestritten werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Vertragsleistungen aus derselben Bestellung bleibt die Vertragsleistung Eigentum der Firma Fischer-Foto.

§ 10 Mängelgewährleistung
Bei allen Vertragsleistungen können sich produktionsbedingte Farbdifferenzen gegenüber den Erstbildern ergeben. Eine Reklamation ist hierdurch nicht berechtigt. Eine Vertragsleistung ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Eine lediglich unerhebliche Abweichung hiervon entspricht der vereinbarten Beschaffenheit. Besteller haben offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Abholung bzw. Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung zu reklamieren. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind von Bestellern, die keine Verbraucher sind, unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr mitzuteilen.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Besteller berechtigt, gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Nacherfüllung und in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rückgabe der Vertragsleistung in der von ihm bezeichneten Verkaufsstelle oder zur vollständigen Rücksendung der Vertragsleistung an die Firma Fischer-Foto verpflichtet. Die Kosten für die Rücksendung trägt die Firma Fischer-Foto.

Eigenschaften der Vertragsleistungen werde nicht garantiert, es sei denn eine Garantie erfolgt ausdrücklich und in schriftlicher Form. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, gelten im übrigen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

§ 11 Haftung
Fischer-Foto haftet nur für Schäden an der Vertragsleistung selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Fischer-Foto ist berechtigt, die vom Kunden beim Bestellvorgang eingegebenen Daten nach den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Auftragsdurchführung zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde stimmt der Erhebung seiner Daten ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Verfolgung von Straftaten erforderlich. Mit der Bekanntgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden alle bisherigen von uns bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgehoben. Die zur Geschäftsabwicklung erforderliche Daten werden in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert und automationsunterstützt verarbeitet. Eine Übermittlung der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Durchführung des Geld- und Zahlungsverkehrs sowie der Betreuung. Alle Mitarbeiter, denen die Daten zugänglich sind, unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

§13 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert Fischer-Foto mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat bei Verstoß gegen vorstehende Rechte Dritter, die vom Besteller zu vertreten sind, Fischer-Foto von sämtlichen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen und die Fischer-Foto entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.

Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, das die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten Fischer-Foto Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Fischer-Foto unverzüglich die zuständige Strafverfolgungsbehörde einschalten.

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Fischer-Foto. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist ein solches Fischer-Foto nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Holzminden als Gerichtsstand vereinbart.

§15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam.

Holzminden, April 2015

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